Das ist ein No-Go wegen der Infektionsschutzverordnung. Seit 1. April gilt in Berlin: Der Doc und das Personal müssen eine medizinische Maske tragen, die Patient:innen eine FFP2-Maske. Die Maske darf beim Patienten nur abgelegt werden, wenn dies die Behandlung erfordert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ihr auf dem Zahnarztstuhl liegt.

Wenn die Ärzt:in dies trotzdem macht, kannst du Beschwerde bei der Ärztekammer und/oder beim Gesundheitsamt einreichen. Eine Praxis in Cottbus wurde schon mal eine Woche dicht gemacht, weil die Ärztin wiederholt ohne Maske behandelt hat, selbst als sie als Kontaktperson eines mit Covid-Erkrankten eigentlich in Quarantäne hätte sein müssen.

Auch die weiteren Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden.

Hier gilt das gleiche wie bei der Frage "Dürfen meine Ärzt:in und ihr Personal mich ohne Maske behandeln/betreuen?". Dann könnt ihr Beschwerde bei der Ärztekammer und/oder beim Gesundheitsamt einreichen. Eine Praxis in Cottbus wurde da schonmal eine Woche dicht gemacht, weil die Ärztin immer ohne Maske behandelt hat - auch als sie eigentlich in Quarantäne war.

Wenn es sich um allgemeine Broschüren oder Magazine aus der Querdenker-Richtung handelt, fällt es unter Artikel 5, der die Meinungsfreiheit sichert. Das ist als läge da eine Klatschzeitung oder Pferdezeitschrift.

Wenn es jedoch um Wahlwerbung oder Corona bezogene Falschinformationen geht, lest die folgenden zwei Punkte.

Dazu steht nichts Offizielles in den Ordnungen der Ärztekammern. ABER: Ärzt:innen müssen und sollten das Vertrauensverhältnis zu euch wahren. Solche politischen Statements fördern es nicht unbedingt.

Außerdem gilt für Ärzt:innen das Neutralitätsgebot. Auch bei medizinischen Fragen sind Ärzt:innen verpflichtet, sachlich zu informieren. Ihr könntet euch also bei der zuständigen Ärztekammer beschweren. Gleiches gilt für Aussagen, die das Strafrecht betreffen.

Nein. Das sind nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand ganz klar irreführende Falschinformationen. Hier könnt ihr Beschwerde bei der zuständigen Ärztekammer einreichen.

Stellt eine Ärzt:in falsche Maskenatteste aus, begeht sie nach Paragraph 278 Strafgesetzbuch eine Straftat. Dies kann sie sehr viel Geld und eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kosten. Obendrauf können berufsrechtliche Verfahren folgen. Wer mit einem unrechtmäßigen Attest erwischt wird, macht sich ebenso strafbar nach Paragraph 279 des Strafgesetzbuchs. Dafür kann die Person eine hohe Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bekommen. In beiden Fällen ist die Polizei zu informieren.

Die Ärztekammern prüfen das Verhalten eurer Ärzt:in. Bestätigt sich ein Vergehen, können Rügen oder Geldbußen bis 100.000 Euro folgen. Kommt immer darauf an, worum es geht und wie schwerwiegend der Fall ist. Beim Nichttragen der Masken kann beispielsweise auch vorrübergehend die Praxis durch das Gesundheitsamt geschlossen werden.

Das kommt drauf an, worum es geht. Die zuständige Ärztekammer ist eine gute erste Anlaufstelle. Wenn es um den Infektionsschutz, zum Beispiel beim Nichttragen der Maske in der Praxis geht, ist zusätzlich das Gesundheitsamt zuständig. Und beim falschen Ausstellen von Masken-Attesten sogar die Polizei.